Mietertipp

Zusammenfassung verschiedener Kosten in einer Betriebskostenposition
In einer Betriebskostenabrechnung dürfen Kosten für Gartenpflege und Gebäudemanagement nicht in einer Kostenposition zusammengefasst werden, weil es sich um verschiedene Kostenarten handelt. Folge der nicht zulässigen Vermischung ist, dass die Abrechnung über die Kosten für Gartenpflege und Gebäudemanagement formell unwirksam ist und die hierauf entfallenden Kostenanteile von Mieter:innen demnach nicht zu zahlen sind (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12. August 2024 – 49 C 535/23). 

Reparatur des Geschirrspülers
Sind bei Mietvertragsabschluss technische Geräte, wie beispielsweise ein Geschirrspüler in der Küche, vorhanden, sind Vermietende bei einem Defekt verpflichtet, diese zu reparieren oder auszutauschen. Eine Formularklausel im Vertrag, wonach technische Geräte der Einbauküche „als nicht mitvermietet gelten“, ist unklar und schließt Reparaturansprüche von Mietenden nicht aus (LG Berlin II, Beschl. v. 30. Juni 2024 – 67 S 144/24, WuM 2024, 519).

Rollstuhlrampe verweigert – Entschädigung
Vermietende, die über einen Zeitraum von zwei Jahren behinderten Mieter:innen die Zustimmung zum Bau einer Rollstuhlrampe für einen barrierefreien Zugang zur Wohnung verweigern, verstoßen gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz und müssen den Betroffenen eine Entschädigung (im vorgestellten Fall 11.000 Euro) zahlen (Landgericht Berlin II, Urteil vom 30. September 2024 – 66 S 24/24, WuM 2024, 601).